1. Geltungsbereich
1.1 Anbieter des Dienstes ist die Talent Circle UG, Königsberger Str. 23, 12207 Berlin (im Folgenden „Anbieter“ bzw. „wir“ genannt). Der Anbieter erbringt seine Leistungen gegenüber seinen Vertragspartnern (im Folgenden: „Kunden“) und insbesondere alle über das Internetangebot Bewerbung.ai angebotenen Dienste (im Folgenden: „Dienste“) ausschließlich auf der Grundlage dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen (im Folgenden: „AGB“). Diese gelten auch für zukünftige Verträge zwischen den Parteien, selbst wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden.
1.2 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Die AGB gelten auch dann, wenn der Anbieter in Kenntnis entgegenstehender oder abweichender Bedingungen des Kunden seine Leistungen vorbehaltlos erbringt.
1.3 Wesentliche Änderungen der AGB werden dem Kunden rechtzeitig mitgeteilt. Geänderte AGB gelten als akzeptiert, wenn der Kunde nicht innerhalb von 14 Tagen ab Erhalt der Mitteilung widerspricht; Hierauf wird der Anbieter den Kunden ggfs. bei der Mitteilung hinweisen.
1.4 In den AGB wird ggfs. auf Grund der besseren Lesbarkeit das generische Maskulinum verwendet. Hiermit sind alle Geschlechtsformen gemeint.
2. Vertragsschluss
2.1 Angebote des Anbieters, insbesondere in der Werbung, sind grundsätzlich unverbindlich.
2.2 Der Anbieter bietet kostenlose und kostenpflichtige Dienste an. Ob ein Dienst kostenpflichtig ist, ist der jeweiligen Produktbeschreibung zu entnehmen. Kostenlose Dienste sind im Nutzungsumfang insbesondere eingeschränkt.
2.3 Mit der Bestellung eines Pakets bzw. Add-ons gibt der Kunde ein rechtsverbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags ab. Der Vertragsschluss erfolgt bei der Buchung eines Leistungspakets bzw. Add-ons mit der Auftragsbestätigung durch den Anbieter.
2.4 Der Kunde kann seine Eingaben vor Abgabe einer Bestellung mit den von seinem Eingabegerät zur Verfügung gestellten technischen Mitteln korrigieren.
2.5 Gekaufte Dienste werden innerhalb eines bestimmten Zeitraums, der der Produktbeschreibung zu entnehmen ist, angeboten bzw. zur Verfügung gestellt. Nach Ablauf des Zeitraums verfallen etwaige noch nicht genutzte Dienste.
2.6 Nach Ablauf eines festen Nutzungszeitraums eines gekauften Dienstes endet der Vertrag über diesen Dienst automatisch.
2.7 Die Vertragssprache ist Deutsch. Der Vertragstext wird dem Kunden per E-Mail übersendet.
2.8 Ist der Kunde Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, so steht im ein gesetzliches Widerrufsrecht nach Maßgabe der untenstehenden Widerrufsbelehrung zu.
3. Leistungsgegenstand und -pflichten
3.1 Der Anbieter erbringt gegenüber dem Kunden insbesondere Dienstleistungen zur Gestaltung von Lebensläufen, Bewerbungsschreiben und damit verbundenen Dokumenten, auf Basis von durch den Kunden bereitgestellten Inhalten (im Folgenden: „Leistungen“). Der Anbieter stellt hierfür auf seiner Website die entsprechenden Tools zur Verfügung, wo der Kunde alle entsprechenden Inhalte selbst einpflegen kann. Der Anbieter stellt dabei verschiedene Pakete und zusätzliche Add-ons zur Auswahl, aus denen der Kunde wählen kann und/oder die der Kunde zusätzlich buchen kann.
3.2 Je nach gewähltem Produkt kommt künstliche Intelligenz (im Folgenden: „KI“) zum Einsatz. In diesem Fall werden z. B. Texte mittels eines KI-Assistenten erstellt.
3.3 Die Leistungspflichten des Anbieters ergeben sich im Übrigen aus der Leistungsbeschreibung des jeweiligen Produkts. Sonstige Zusagen, Leistungsversprechen oder Nebenabreden sind nur wirksam, wenn diese schriftlich durch den Anbieter bestätigt werden.
3.4 Dokumente werden durch den Anbieter standardmäßig in einem üblichen PDF-Format erstellt und dem Kunden per E-Mail und/oder über einen internen Kundenbereich zur Verfügung gestellt.
3.5 Der Anbieter ist berechtigt, seine Leistungen zu erweitern, dem technischen Fortschritt anzupassen und/oder Verbesserungen vorzunehmen. Dies gilt insbesondere, wenn die Anpassung erforderlich erscheint, um Missbrauch zu verhindern, oder der Anbieter aufgrund gesetzlicher Vorschriften zur Leistungsanpassung verpflichtet ist. Der Anbieter wird den Kunden über etwaige geplante Änderungen rechtzeitig informieren.
3.6 Stellt der Anbieter Zusatzleistungen ohne zusätzliche Vergütung zur Verfügung, hat der Kunde auf ihre Erbringung keinen Erfüllungsanspruch. Der Anbieter ist berechtigt, solche bisher vergütungsfrei zur Verfügung gestellten Dienste innerhalb angemessener Frist einzustellen, zu ändern oder nur noch gegen Entgelt anzubieten. In einem solchen Fall wird der Anbieter den Kunden rechtzeitig informieren.
3.7 Der Anbieter ist dem Kunden gegenüber zu technischer Unterstützung (Support) nur im Rahmen des vertraglich Vereinbarten verpflichtet. Darüber hinaus gewährt der Anbieter dem Kunden keine kostenlosen Supportleistungen.
4. Kundenaccount und Registrierung
4.1 Der Kunde kann sich für die Nutzung der Dienste registrieren. Hierfür steht auf der Website eine ein Anmeldeformular zur Verfügung. Angaben, die nicht als erforderlich gekennzeichnet sind, sind freiwillig.
4.2 Der Kundenaccount ist nicht übertragbar. Der Kunde ist nicht berechtigt, Dritten Zugriff auf den Account zu gewähren.
5. Pflichten des Kunden
5.1 Der Kunde sichert zu, dass die von ihm gemachten Angaben, sofern diese für den Vertragsschluss und/oder Abrechnung der Dienste erforderlich sind, richtig und vollständig sind.
5.2 Der Kunde sichert zu, dass insbesondere seine E-Mail-Adresse korrekt und aktuell ist.
5.3 Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm eingepflegten Inhalte selbst verantwortlich. Der Anbieter übernimmt keine Prüfung insbesondere auf Vollständigkeit, Richtigkeit, Rechtmäßigkeit, Aktualität, Qualität und/oder Eignung für einen bestimmten Zweck.
5.4 Der Kunde darf durch die Nutzung des Dienstes und die dort von ihm verwendeten Medien wie Texte, Fotos, Videos, Links usw. (im Folgenden: „Inhalte“) nicht gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter (Urheber-, Marken-, Namens-, Persönlichkeits-, Datenschutzrechte usw.) verstoßen. Der Kunde verpflichtet sich ferner, die vom Anbieter zur Verfügung gestellten Ressourcen nicht für Handlungen einzusetzen, die gegen gesetzliche Verbote, die guten Sitten und Rechte Dritter verstoßen. Der Anbieter ist bei einem Verstoß gegen die vorgenannten Pflichten berechtigt, seine Leistungen mit sofortiger Wirkung einzustellen bzw. den Zugang zu den Inhalten des Kunden zu sperren; das Gleiche gilt, wenn der Anbieter von dritter Seite aufgefordert wird, Inhalte zu ändern oder zu löschen, weil sie angeblich fremde Rechte verletzen. Der Anbieter ist berechtigt, die Übereinstimmung der Inhalte des Kunden mit den vertraglichen Vereinbarungen und Bestimmungen regelmäßig zu überprüfen. Schadenersatzansprüche des Anbieters bleiben ausdrücklich vorbehalten.
5.5 Der Kunde versichert, dass die von ihm verwendeten Inhalte keine Schadsoftware enthalten.
5.6 Der Kunde verpflichtet sich, den Anbieter von allen etwaigen Ansprüchen Dritter freizustellen, die auf schuldhaften rechtswidrigen oder rechtsverletzenden Handlungen des Kunden oder inhaltlichen Fehlern der von diesem zur Verfügung gestellten Informationen beruhen. Dies gilt insbesondere für Urheber-, Marken-, Namens-, Datenschutz- und Wettbewerbsrechtsverletzungen. Die Freistellung umfasst auch die Kosten, welche dem Anbieter durch eine entsprechende angemessene Rechtsverteidigung entstehen.
5.7 Der Kunde verpflichtet sich, vom Anbieter zum Zwecke des Zugangs zu dessen Diensten erhaltene Logins und Passwörter streng geheim zu halten. Der Kunde wird den Anbieter unverzüglich informieren, sobald er davon Kenntnis erlangt, dass unbefugten Dritten das Passwort bekannt ist.
5.8 Der Kunde darf die Dienste nur für sich selbst nutzen und nicht, um damit Leistungen für Dritte zu erbringen.
5.9 Bei erheblichen oder nachhaltigen Verstößen des Kunden gegen die ihm obliegenden Pflichten behält sich der Anbieter vor, den Kunden temporär oder dauerhaft zu sperren und/oder Verträge mit dem Kunden außerordentlich und fristlos zu kündigen. Sofern der Verstoß es noch zulässt, soll der Kunde vor der Kündigung zunächst ermahnt werden.
6. Preise und Zahlung
6.1 Alle Vergütungen richten sich nach den aus der Leistungsbeschreibung ersichtlichen Preisen. Angegebene Preise verstehen sich als Endpreise inkl. der gesetzlichen Umsatzsteuer und sämtlicher Preisbestandteile.
6.2 Der Kunde kommt auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang einer Rechnung bezahlt.
6.3 Bei Bezahlung über Stripe oder vergleichbare Zahlungsanbieter gelten die entsprechenden Geschäftsbedingungen der Zahlungsanbieter zusätzlich zu den vorliegenden AGB. Der Kunde bevollmächtigt den Anbieter höchst vorsorglich, den jeweiligen Rechnungsbetrag von seinem Konto bei dem Zahlungsanbieter einzuziehen.
6.4 Der Anbieter stellt eine elektronische Rechnung bereit; Die postalische Zusendung einer Rechnung ist grundsätzlich ausgeschlossen.
6.5 Die vorübergehende Sperrung von Diensten auf Grund schuldhaften Handelns des Kunden berührt die Zahlungspflicht des Kunden nicht.
7. Gewährleistung
7.1 Es gilt das gesetzliche Mängelrecht.
7.2 Der Kunde soll dem Anbieter Mängel unverzüglich anzeigen und diesen bei einer möglichen Mängelbeseitigung nach Kräften unterstützen; Mängelgewährleistungsrechte des Kunden werden hierdurch jedoch nicht berührt.
7.3 Der Kunde wird darauf hingewiesen, dass bei der Nutzung von Diensten unter Verwendung von KI auf Basis des aktuellen Stands der Technik nicht zweifelsfrei gewährleistet werden kann, dass die Ergebnisse inhaltlich und insbesondere im Hinblick auf Rechtschreibung und Satzbau korrekt sind. Der Kunde ist daher verpflichtet, die Leistungen entsprechend selbst zu prüfen und zu bewerten und ggfs. zu korrigieren.
7.4 Der Anbieter weist darauf hin, dass es nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht möglich ist, Hard- und Software so zu erstellen, dass sie in allen Anwendungskombinationen fehlerfrei arbeitet oder gegen jedwede Manipulation durch Dritte geschützt werden kann. Der Anbieter garantiert nicht, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software den Anforderungen des Kunden genügt, für bestimmte Anwendungen geeignet ist, und ferner, dass diese absturz-, fehler- und frei von Schadsoftware ist. Der Anbieter gewährleistet gegenüber dem Kunden nur, dass vom Anbieter eingesetzte oder bereitgestellte Hard- und Software zum Überlassungszeitpunkt, unter normalen Betriebsbedingungen und bei normaler Instandhaltung im Wesentlichen gemäß der Produktbeschreibung funktioniert.
7.5 Der Anbieter ist nicht zur Datensicherung bzgl. der vom Kunden verwendeten Inhalte verpflichtet. Der Anbieter haftet nicht für den Bestand und/oder die Möglichkeit einer erneuten Übergabe der Daten. Der Kunde ist selbst zur ordnungsgemäßen Aufbewahrung und Sicherung von Daten verpflichtet.
7.6 Der Anbieter ist bemüht, eine bestmögliche Verfügbarkeit seiner Website/Plattform zu gewährleisten. Hiervon ausgenommen sind technisch notwendige Wartungsarbeiten sowie Einschränkungen der Verfügbarkeit, auf welche der Anbieter keinen Einfluss hat (z. B. technische Störungen der Leitungen).
8. Haftung
8.1 Der Anbieter haftet, gleich aus welchem Rechtsgrund, nur nach Maßgabe der nachstehenden Regelungen.
8.2 Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.
8.3 Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf; in diesen Fällen haftet der Anbieter lediglich in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.
8.4 In Fällen leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung für alle übrigen Schäden, insbesondere Folgeschäden, mittelbare Schäden oder entgangenen Gewinn, ausgeschlossen.
8.5 Vorstehende Beschränkungen gelten nicht bei einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, bei arglistig verschwiegenen Mängeln sowie bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz.
8.6 Soweit die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die Haftung der Arbeitnehmer, sonstigen Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.
9. Nutzungsrechte
9.1 Der Anbieter räumt dem Kunden an zur Verfügung gestellten eigenen und fremden Ressourcen wie beispielsweise die Software ein, sofern nicht in der Produktbeschreibung anders angegeben, zeitlich auf die Laufzeit des Vertrages beschränktes nicht-ausschließliches (einfaches) Nutzungsrecht ein. Die Bearbeitung, Vervielfältigung, Übertragung sowie die Einräumung von Unterlizenzen an Dritte sind, vorbehaltlich anderslautender Angaben in der Produktbeschreibung, ist nicht gestattet.
9.2 Der Kunde räumt dem Anbieter seinerseits ein unentgeltliches einfaches, zeitlich und räumlich unbeschränktes Nutzungsrecht zur Verwendung der von ihm eingepflegten Inhalte ein, damit der Anbieter seine Leistungen gegenüber dem Kunden erbringen kann und soweit die Nutzung hierfür erforderlich ist, insbesondere um die Inhalte zu speichern und die Dokumente auf Basis der Inhalte zu erstellen, einschließlich des Rechts zur Bearbeitung und Anpassung.
9.3 Die Website des Anbieters sowie die darunter angebotene Plattform sind urheberrechtlich geschützt. Die Nutzung ist ausschließlich im Rahmen der ordnungsgemäßen Vertragsausübung gestattet. Jedes unerlaubte Kopieren, Verbreiten usw. von Texten, Grafiken und sonstigen Inhalten des Anbieters durch den Kunden ist untersagt.
9.4 Downloads und das Ausdrucken von Dateien sind nur insoweit zulässig, wie dies von der Produktbeschreibung umfasst ist.
10. E-Mail-Werbung
10.1 Gemäß § 7 Abs. 3 des Gesetzes gegen unlauteren Wettbewerb (UWG) ist der Anbieter berechtigt, dem Kunden per E-Mail Direktwerbung für eigene ähnliche Waren oder Dienstleistungen zu versenden. Der Kunde kann dieser Verwendung jederzeit widersprechen (z. B. per E-Mail an den Anbieter), ohne dass dem Kunden hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.
11. Datenschutz: Informationspflichten des Anbieters gegenüber dem Kunden
11.1 Die zur Durchführung des Vertrages erforderlichen personenbezogenen Daten des Kunden werden vom Anbieter zu Zwecken der Auftragsabwicklung (Kontaktaufnahme, Vertragserfüllung, Abrechnung) verarbeitet (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO). Daten werden nicht an Dritte weitergegeben, es sei denn, dies ist zur Durchführung des Auftrages (z. B. für den Auftrag notwendige Dienstleister wie Hostingprovider) bzw. auf Grund eines berechtigten Interesses (z. B. Steuerberater, Inkassodienstleister, Kundenzufriedenheitsumfrage, Werbung für eigene Dienstleistungen des Anbieters) erforderlich oder auf Grund gesetzlicher Pflicht vorgeschrieben (z. B. auf Grund von Anfragen von Steuer- und Ermittlungsbehörden). Werden die Daten zur Auftragsabwicklung nicht mehr benötigt und stehen keine Gewährleistungsfristen und/oder gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegen, werden die Daten gelöscht.
11.2 Betroffene haben ein Recht auf unentgeltliche Auskunft über die zu ihrer Person gespeicherten Daten. Ferner steht ihnen ggfs. ein Recht auf Berichtigung, Löschung, auf Einschränkung der Verarbeitung, auf Widerspruch gegen die Verarbeitung sowie auf Datenübertragbarkeit zu. Betroffene können sich für Beschwerden an die örtlich zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde wenden. Sofern personenbezogene Daten auf Grund einer datenschutzrechtlichen Einwilligung verarbeitet werden, kann der Betroffene jederzeit die Einwilligung mit Wirkung für die Zukunft widerrufen.
11.3 Sofern personenbezogene Daten auf Grundlage von berechtigten Interessen gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO verarbeitet werden, hat der Betroffene das Recht, gemäß Art. 21 DSGVO Widerspruch gegen die Verarbeitung mit Wirkung für die Zukunft einzulegen, soweit dafür Gründe vorliegen, die sich aus seiner besonderen Situation ergeben oder sich der Widerspruch gegen Direktwerbung richtet. Im letzteren Fall hat der Betroffene ein generelles Widerspruchsrecht, das ohne Angabe einer besonderen Situation umgesetzt wird.
11.4 Weitere Informationen können der Datenschutzerklärung auf der Website des Anbieters entnommen werden.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Kollisionsrechts.
12.2 Sofern der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist, ist der Sitz des Anbieters ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit der Vertragsbeziehung. Der Anbieter ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen.
12.3 Sollte eine Bestimmung des Vertrages unwirksam sein oder werden oder sollte der Vertrag eine ausfüllungsbedürftige Lücke enthalten, so berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht. Die Parteien verpflichten sich, die unwirksame Bestimmung durch eine wirksame zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am ehesten entspricht. Gleiches gilt im Falle einer Vertragslücke.
Widerrufsbelehrung
Gilt für Kunden, die Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind:
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns ([Name, Kontaktdaten]) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder eine E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besondere Hinweise zum Widerrufsrecht
Das Widerrufsrecht des Kunden erlischt bei Verträgen über die Bereitstellung von nicht auf einem körperlichen Datenträger befindlichen digitalen Inhalten, wenn der Kunde ausdrücklich zugestimmt hat, dass wir mit der Vertragserfüllung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen.
Ende der Widerrufsbelehrung
Muster-Widerrufsformular
Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es per E-Mail zurück an support@bewerbung.ai
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über den Kauf
der folgenden Waren (*)/ die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
_________________________________________________________________________
Bestellt am (*)/ erhalten am (*): ____________________________
Name des/ der Verbraucher(s): _____________________________
Anschrift des/ der Verbraucher(s): ___________________________
____________________________ _________________________
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) Ort, Datum
(nur bei Mitteilung auf Papier)
(*) Unzutreffendes streichen.